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| LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2009 - L 4 KR 46/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.03.2009 - L 4 KR 46/09 B ER (https://dejure.org/2009,121528)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. März 2009 - L 4 KR 46/09 B ER (https://dejure.org/2009,121528)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 17.10.2003 - L 4 KR 102/03
Anspruch auf die Erstattung von Kosten, die durch eine privat-ärztlich …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2009 - L 4 KR 46/09
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat bereits entschieden hat, dass in den Fällen, in denen sich ein Antragsteller gegen einen bestandskräftigen und nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakt wendet, im Regelfalle kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2003, Az. L 4 KR 102/03 ER m.N.).
- SG Lüneburg, 01.04.2009 - S 9 KR 27/09 Wie das LSG im Beschluss vom 16. März 2009 (L 4 KR 46/09 B ER) zutreffend ausgeführt hat, ist in den Fällen, in denen sich ein Antragsteller gegen einen bestandskräftigen und nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakt wendet, im Regelfalle kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben (vgl. auch Beschluss vom 18. September 2003, Az. L 4 KR 102/03 ER m.N.).